Masterplan Güterverkehr und Logistik: Erarbeitung eines Konzepts zur Differenzierung der Mautsätze nach Strecken und Zeitklassen

Aus Lager- & Logistik-Wiki
Version vom 20. Juli 2008, 00:43 Uhr von W. Schwenk (Diskussion | Beiträge)

(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche
II. Maßnahmen
7. Umsetzung
7.5 Umwelt- und klimafreundlicher, leiser und sicherer Verkehr
7.5.1 Erarbeitung eines Konzepts zur Differenzierung der Mautsätze nach Strecken und Zeitklassen (Mautspreizung)

Ausgangslage

Die stetige Zunahme des Verkehrsaufkommens führt zu einer wachsenden Anzahl von staugefährdeten Streckenabschnitten. Die Möglichkeit einer örtlichen und zeitlichen Differenzierung der Mautsätze könnte in diesen Abschnitten regulierend auf die Staubildung einwirken. Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettklausur in Merseburg im August 2007 beschlossen, eine verbesserte Lenkungswirkung durch die Lkw-Maut zu erzielen.

Beschreibung der Maßnahme

Ausgestaltung eines Maut-Tarifmodells, das neben der gewichts- und emissionsbezogenen Lenkungswirkung auch Strecken- und Zeitklassen nutzt. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) soll ein Konzept zur Ermittlung des Lenkungspotenzials der Lkw-Maut durch Differenzierung nach Strecke und Zeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Logistik und Wirtschaft erarbeiten. Die Länder werden einbezogen. Die Differenzierung der Mautsätze nach Strecken wäre derzeit sowohl im automatischen als auch im manuellen System bereits rechtlich zulässig und technisch umsetzbar. Eine zeitlich gestaffelte Maut ist derzeit nur im automatischen Verfahren realisierbar, da hier die Fahrt minutengenau vom Fahrzeuggerät erfasst wird und so der gültige Tarif zeitgleich berechnet werden kann. Die zeitlich gestaffelte Maut kann deswegen nur bei noch höherer Marktabdeckung mit dem automatischen System realisiert werden.

Auswirkung

Mit der Maßnahme sollen Stauvermeidung und bessere Entmischung erzielt werden. Es soll ermittelt werden, inwiefern eine differenzierte Mautgestaltung – auch unter Berücksichtigung der Erhebungskosten – hierzu einen Beitrag leisten und damit Verkehr umwelt- und klimafreundlicher gestalten kann.

Verantwortung

Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist das BMVBS zuständig.

Haushalts-Relevanz

Die Maßnahme hat keine Haushaltsrelevanz, da nach der so genannten Eurovignetten-Richtlinie (Richtlinie 1999/62/EG) die Differenzierung der Tarife aufkommensneutral zu gestalten ist. Durch eine Tarifstaffelung nach Strecken und Zeitklassen sollen keine zusätzlichen Mauteinnahmen generiert werden. Finanzielle Aufwendungen zur Ausgestaltung des Mautsystems müssen aus den Mauteinnahmen generiert werden.

EU-Relevanz

Die Eurovignetten-Richtlinie setzt der Tarifspreizung Grenzen. Danach darf der Unterschied zwischen dem günstigsten und dem teuersten Mautsatz bis zu 100 % betragen und die Tarifstaffelung ist aufkommensneutral zu gestalten.

Umsetzungszeitraum

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wird 2008 ein Konzept zur Ermittlung des Lenkungspotenzials der Lkw-Maut durch Differenzierung nach Strecke und Zeit vorschlagen.


vorherige Seite | Inhaltsverzeichnis | nächste Seite