Masterplan Güterverkehr und Logistik: Forcierte Umsetzung von PPP-Lösungen zur zügigen und effizienten Realisierung von Autobahnausbau und Autobahnerhaltungsmaßnahmen

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II. Maßnahmen
7. Umsetzung
7.4 Verstärkter Ausbau von Verkehrsachsen und -knoten
7.4.3 Forcierte Umsetzung von PPP-Lösungen zur zügigen und effizienten Realisierung von Autobahnausbau und Autobahnerhaltungsmaßnahmen

Ausgangslage

Das Netz der Bundesfernstraßen umfasst heute über 12.500 km Autobahnen und rund 41.000 km Bundesstraßen und bildet damit das dichteste Fernstraßennetz Europas. Dieses Fernstraßennetz zu erhalten und auszubauen erfordert einen hohen finanziellen Aufwand. Mit dem Einstieg in die Lkw-Maut, der Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und dem Einsatz von Betreibermodellen wurde in Deutschland erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Infrastrukturfinanzierung im Verkehrsbereich auf eine breitere Basis zu stellen. Das soll unter anderem auch durch die Erweiterung der Aufgabenstellung der VIFG erreicht werden. Die Einbindung privaten Kapitals über Public Private Partnership (PPP) oder anderer Finanzierungsformen kann zu einer schnelleren und wirtschaftlicheren Realisierung führen. PPP hat sich als eine Finanzierungsform im Verkehrsbereich etabliert; sie soll dort forciert genutzt werden, wo dies wirtschaftlicher als bei konventioneller Haushaltsfinanzierung ist.

Beschreibung der Maßnahme

PPP-Lösungen im Straßenbausektor sollen bei geeigneten Vorhaben forciert werden. Die Eignung von PPP für die Lösung des Parkraumproblems an Bundesautobahnen wird geprüft.

Auswirkung

Der forcierte Einsatz von PPP im Straßenbausektor führt bei geeigneten Vorhaben zu volkswirtschaftlichen Vorteilen. Durch Einbindung privaten Kapitals wird insbesondere eine frühere Umsetzung von Großbauvorhaben ermöglicht. Darüber hinaus kann es zu einer Verkürzung der Bauzeit führen.

Verantwortung

Zuständig für diese Maßnahme ist das BMVBS.

Haushalts-Relevanz

Geeignete PPP-Vorhaben generieren eine effizientere volkswirtschaftliche Rendite als dies bei herkömmlicher Haushaltsfinanzierung der Fall ist.

EU-Relevanz

PPP-Lösungen werden in vielen EU-Staaten praktiziert.

Umsetzungszeitraum

Die Maßnahme soll umgehend umgesetzt werden.


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