Masterplan Güterverkehr und Logistik: Erstellung eines nationalen Hafenkonzeptes

II. Maßnahmen

7. Umsetzung

7.1 Verkehrswege optimal nutzen – Verkehr effizient gestalten

7.1.7 Erstellung eines nationalen Hafenkonzeptes

Ausgangslage

Unsere See- und Binnenhäfen sind für die gesamte Volkswirtschaft von besonderer strategischer Bedeutung. Sie gehören zum Rückgrat der globalisierten Wirtschaft und sind Drehscheibe für den Warenaustausch innerhalb des Europäischen Binnenmarktes. Für die verladende Wirtschaft sind unsere See- und Binnenhäfen unverzichtbarer Teil der Logistikkette. Deutschland steht angesichts der Verdoppelung des Güterumschlags und der Verdreifachung des Containerverkehrs in den Häfen bis 2025 vor großen Herausforderungen: Um Kapazitätsengpässe in den Häfen und beim Zu- und Ablaufverkehr zu vermeiden, muss die Verkehrsinfrastruktur modernisiert und dem wachsenden Transportbedarf angepasst werden. Gleichzeitig stehen die deutschen Häfen in einem harten internationalen Wettbewerb, der fairer Regeln bedarf. Das BMVBS hat mit der Absenkung der Mineralölsteuer für Seehafenumschlagsbetriebe bereits einen wichtigen Beitrag zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen mit den ARA-Häfen geleistet. Produktion und Distribution stellen darüber hinaus höhere Anforderungen an Transport und Logistik. Die Hafeninfra- und Suprastrukturen müssen daher mit dem Stand der Technik Schritt halten. Hinzu kommt, dass sich ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im maritimen Cluster abzeichnet. Das Wachstum von Hafenumschlag und Seehafenhinterlandverkehr stellt neue Anforderungen an Klima- und Umwelt-schutz.

Der gezielte und koordinierte Ausbau der land- und seeseitigen Zufahrten der Seehäfen sowie deren Verbindung mit den Wirtschaftszentren Deutschlands gehören zu den zentralen Feldern der deutschen Verkehrspolitik und Verkehrswirtschaft. Es besteht wachsender Bedarf für die Koordinierung einer nationalen Hafenpolitik unter Einbindung der Binnenhäfen.

Beschreibung der Maßnahme

Um diesen Herausforderungen zu begegnen bedarf es gemeinsamer Verantwortung und Aktivitäten von Bund, Ländern und der Wirtschaft. Hafenpolitik ist zu einer nationalen Aufgabe geworden. Deswegen wird ein nationales Hafenkonzept mit Maßnahmen u.a. zu folgenden Themenbereichen erarbeitet:

1. Infra- und Suprastrukturen
   1. Die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel des Bundes werden noch stärker als bisher auf die gesamtwirtschaftlich besonders wichtigen Projekte konzentriert.
   2. Die Bundesregierung räumt dem Ausbau von Hafenhinterlandanbindungen (Straße, Schiene, Wasserstraße), die gegenwärtig nahe an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind und die in Zukunft einen überdurchschnittlichen Verkehrszuwachs zu verkraften haben, Vorrang ein.
   3. Es werden gezielt Möglichkeiten zur Kooperation der Seehäfen geprüft.
   4. Mit Telematiklösungen sollen zusätzliche Effizienzpotenziale in den Häfen und in der Logistikkette erschlossen werden.
   5. Bei Überlegungen zur Umwidmung von Hafen- oder hafennahen Flächen für andere städtische Funktionen wie Freizeit-, Wohn-, Büro- oder andere Nutzungen muss sichergestellt werden, dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes führt.
2. Arbeitsplätze
   1. Beschäftigungswirksame Maßnahmen sollen ausgeschöpft werden.
   2. Gezielte Programme für die Integration von Arbeitslosen sollen unterstützt werden.
   3. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen ist zu verstärken.
3. Umwelt- und Klimaschutz
   1. Eine Weiterentwicklung der Grenzwerte im Schiffsverkehr (Schwefel, Stickoxide, Partikel) und eine wettbewerbsneutrale Integration der Seeschifffahrt in den Emissionshandel sollen erfolgen.
   2. Neue Antriebstechnologien sollen entwickelt und neue Werkstoffe im Schiffsbau sollen eingesetzt werden.
4. Wettbewerb
   1. Weitere Maßnahmen zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen sollen geprüft und – soweit wie möglich – umgesetzt werden.
   2. Staatliche Beihilfen führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Deutschland setzt sich in Europa für mehr Transparenz in diesem Bereich ein. Die EU-KOM ist aufgefordert, einheitliche Beihilfeleitlinien vorzulegen.
5. Kombinierter Verkehr
   1. Um die vorhergesagten Gütermengen zu bewältigen, müssen auch die Küsten- (Short-Sea-Shipping) und die Binnenschifffahrt gestärkt werden. Dabei gewinnen die Binnenhäfen mit ihrem Angebot vom überregionalen Hub bis zum regionalen Verteilzentrum für die Seehäfen zunehmend an Bedeutung.

Auswirkung

Durch die Maßnahme sollen die Häfen als wichtige Import-/Exportdrehscheiben und als Logistik- und Weiterverarbeitungszentren gestärkt werden.

Verantwortung

Für die Maßnahme sind BMVBS, die Länder und die Hafenwirtschaft zuständig.

Haushalts-Relevanz

Auswirkungen auf den Haushalt können erst nach Erstellung des Hafenkonzeptes quantifiziert werden.

EU-Relevanz

Die Maßnahme steht in Einklang mit der Hafenpolitik der EU-KOM.

Umsetzungszeitraum

Das Konzept wird im Jahr 2008 vorgelegt.

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