Masterplan Güterverkehr und Logistik: Erstellung eines nationalen Flughafenkonzeptes
Inhaltsverzeichnis
Ausgangslage
Gut ausgebaute, effizient genutzte und mit dem übrigen Verkehrssystem vernetzte Flughäfen sind eine unverzichtbare Infrastruktur für den weltweiten Handelsaustausch. Flughafeninfrastruktur trägt maßgeblich zur Standortattraktivität Deutschlands bei. Die steigende Nachfrage nach Luftverkehrsdienstleistungen erfordert eine bestmögliche Nutzung der vorhandenen Infrastruktur sowie ein Konzept zur Weiterentwicklung und ggf. zum Ausbau unter Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte, damit sich Flughäfen auch künftig im internationalen Wettbewerb behaupten können.
Beschreibung der Maßnahme Die Flughafeninfrastruktur soll so entwickelt werden, dass die Aufgaben für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland gesamtwirtschaftlich effizient und betriebswirtschaftlich rentabel und nachhaltig erfüllt werden können. Neubau, Ausbau und Konversion von Flughäfen sollen nur dann erfolgen, wenn ihr volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen ist; Flughäfen, die sich wirtschaftlich nicht tragen, müssen dahinter zurückstehen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ein Flughafenkonzept, das mit den Ländern erörtert wird, vorlegen. Eckpunkte werden sein:
- Optimierte Nutzung der bereits vorhandenen Infrastrukturen von Flugplätzen in Deutschland sowie deren bedarfsgerechte und nachhaltige Weiterentwicklung einschließlich des Ausbaus.
- Einige Luftfrachtarten bedürfen besonderer Bedienungszeitfenster, um volkswirtschaftliche Wirkung entfalten oder ihre Funktion der Daseinsvorsorge (z.B. medizinische Güter) erfüllen zu können. Gleichzeitig muss auf den Schutz der Nachtruhe vor Lärm Rücksicht genommen werden.
- Aktuelle Prognosen über das Verkehrswachstum im Luftverkehr belegen, dass auch in Zukunft mit einem deutlichen Zuwachs des landseitigen Verkehrs bei den Flughäfen zu rechnen ist. Dieser Zuwachs macht es erforderlich, dass eine ausreichend leistungsfähige Anbindung auf der Landseite sowohl über die Straße als auch über die Schiene vorhanden ist.
- Im Luftfrachtverkehr bestehen bei intermodalen Transportketten Schnittstellenprobleme. Beispielhaft genannt seien nicht-standardisierte Ladeeinheiten und Lademaße, die bei der Weiterbeförderung mit einem zweiten Verkehrsträger zusätzliche Umladeprozesse erfordern und nicht kompatible Verwaltungsabläufe in den Bereichen Abfertigung und Zoll. Solche Brüche im Beförderungsablauf wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Güterverkehrs aus, da sie in der Konsequenz zu höheren Preisen, längerer Beförderungsdauer, eingeschränkter Pünktlichkeit, Beschränkungen bezüglich der Art der transportierbaren Güter, größerem Beschädigungsrisiko und umfangreicherem Behandlungsaufwand führen. BMVBS wird deshalb daran mitwirken, dass die hiermit verbundenen Rechtsfragen – möglichst auf europäischer und internationaler Ebene – gelöst werden.
- Auch der Luftverkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten (z. B. durch Maßnahmen im Bereich des aktiven und passiven Lärmschutzes sowie der Lärmminderung, wettbewerbsneutrale Einbeziehung des Luftverkehrs in den internationalen Emissionshandel, Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraumes und emissionsbezogene Landeentgelte. Da sowohl die Besteuerung von Inlandsflügen als auch die Besteuerung von innereuropäischen Flügen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten für die Luftfahrtunternehmen der beteiligten EU-Mitgliedstaaten erhebliche Wettbewerbsnachteile bedeuten würde, ist aus Sicht der Bundesregierung die Einführung einer Kerosinsteuer unter den gegebenen Bedingungen grundsätzlich nur weltweit zu realisieren).
Auswirkung
Das Flughafenkonzept soll dazu führen, dass die Verkehrsinfrastruktur optimal entwickelt und genutzt und der Verkehr intelligent gestaltet wird.
Verantwortung
Das Flughafenkonzept wird von der Bundesregierung vorgelegt.
Haushalts-Relevanz
Die Mittel sollen auf Investitionen mit dem größten volkswirtschaftlichen Nutzen konzentriert werden.
EU-Relevanz
Die Entwicklung eines Flughafenkonzeptes steht im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen der EU.
Umsetzungszeitraum
Das Konzept soll in der laufenden Legislaturperiode vorgelegt werden.
