Masterplan Güterverkehr und Logistik: Beschleunigte Umsetzung des "Ausbauprogramms zur Verbesserung des Parkflächenangebots an Tank- und Rastanlagen der Bundesautobahnen"
Inhaltsverzeichnis
Ausgangslage
Die Lkw-Parkplatzkapazitäten an und in der Nähe der Bundesautobahnen (BAB) sind unzureichend. Hierdurch können sich vermehrt ein nicht ordnungsgemäßes Abstellen der Lkw, zusätzlicher Parkplatzsuchverkehr und auch ein Überschreiten der zulässigen Lenkzeiten ergeben, was zu einer Erhöhung der Unfallgefahr führt. Die erwartete Zunahme des Güterverkehrs in Verknüpfung mit der neuen Lenk- und Ruhezeitregelung wird den Bedarf weiter erhöhen. Der höchste Bedarf besteht im Bereich der Grenzübergänge nach Osteuropa. Der Bundesverkehrsminister hat die Dringlichkeit erkannt und im Herbst 2007 eine Projektgruppe Autobahnparkplätze für Lkw eingerichtet, die eine Kapazitätserweiterung angehen soll.
Beschreibung der Maßnahme
Es sollen 11.000 Parkplätze zusätzlich geschaffen werden. Die Arbeiten der Projektgruppe des BMVBS zur Bedarfsermittlung und zum Bau zusätzlicher Lkw-Parkplätze erstrecken sich auf das gesamte BAB-Netz. Wegen der dringenden Probleme bei den Grenzübergängen nach Osteuropa sollen Bedarfsermittlung und Bau für diesen Bereich zeitlich vorgezogen werden. Die Richtlinien für Tank- und Rastanlagen der Länder sollen dabei berücksichtigt werden.
Auswirkung
Diese Maßnahme trägt zur optimalen Nutzung der Verkehrswege, zur Vermeidung von Verkehr, zur umwelt- und klimafreundlicheren Gestaltung des Verkehrs sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei.
Verantwortung
BMVBS, Straßenbauverwaltungen der Länder (Auftragsverwaltung), Kommunen. Außerdem Speditionsverbände, Autobahn Tank & Rast Holding GmbH, Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V. (VEDA).
Haushalts-Relevanz
Die Maßnahme wird aus dem BMVBS-Haushalt finanziert. Für das Ausbauprogramm stehen bis 2015 insgesamt 250 Mio. € zur Verfügung. Im Jahr 2008 sollen davon 35 Mio. € investiert werden.
EU-Relevanz
Die EU-Kommission, DG TREN, hat ein Pilotprojekt mit dem Ziel der Schaffung eines Netzes sicherer Lkw-Parkplätze in der EU gestartet, das zunächst bis 2009 mit 11 Mio. € ausgestattet und mit Definitionsaufgaben beschäftigt ist.
Umsetzungszeitraum
Schaffung von 11.000 zusätzlichen Parkplätzen bis 2012.
