Masterplan Güterverkehr und Logistik: Verstärkte Durchsetzung von Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Inhaltsverzeichnis
Ausgangslage
Verstöße gegen die Verkehrssicherheitsregeln oder Sozialvorschriften sind oft ein maßgeblicher Faktor bei schweren Verkehrsunfällen. Eine Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften trägt maßgeblich zur allgemeinen Verkehrssicherheit und zum Schutz der sozialen Belange des eingesetzten Fahrpersonals bei.
Beschreibung der Maßnahme
- Kontinuierliche, gezielte Auswertung der Kontrollergebnisse des BAG und der Länder, auch in Bezug auf Fahrzeuge aus anderen EU-Staaten und Drittländern (Monitoring).
- Aus den Ergebnissen sollen auf nationaler Ebene Vorschläge zur Verbesserung des Kontrollkonzepts abgeleitet werden, ggf. sollen Sonderkontrollen durchge-führt werden.
- Auf europäischer Ebene sollen die Ergebnisse in die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens einfließen.
- Außerdem ist das Thema national verstärkt in die Ausbildung von z. B. Berufskraftfahrern, Transportunternehmern und Logistikern einzubringen.
Auswirkung
Die Maßnahme führt dazu, dass die Einhaltung von Sozialvorschriften im Transportgewerbe besser sichergestellt wird.
Verantwortung
Zuständig für die Durchführung der Maßnahme sind das BMVBS, das BAG, die Länder und die Bildungsträger.
Haushalts-Relevanz
Die Maßnahme ist haushaltsneutral.
EU-Relevanz
Bei Durchführung der Maßnahme ist der europäische Rechtsrahmen des Straßengüterverkehrs zu beachten.
Umsetzungszeitraum
Die Maßnahme soll ab 2008 kontinuierlich umgesetzt werden. Erste Ergebnisse wer-den im Sommer 2008 erwartet.
